Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Werbung mittels Vortäuschung scheinbarer Gewinne ; Auslobung eines Gewinns; Bestellung von Waren

• Judicialis

  BGB § 661 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 661a
  Gewinnversprechen; Gesamteindruck der Werbesendung; durchschnittlicher Verbraucher

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …

  Auszug aus KG, 21.06.2004 - 8 U 10/04

  Der Gesetzgeber wollte die verbreitete, wettbewerbsrechtliche unzulässige Praxis unterbinden, dass Unternehmer Verbrauchern Mitteilungen über angebliche Gewinne übersenden, um sie zur Bestellung von Waren zu veranlassen, die Gewinne auf Nachfrage aber nicht aushändigen (vgl. BGH NJW 2003, 426,428).
• BGH, 19.02.2004 - III ZR 226/03

  Anforderungen an die Annahme einer Gewinnzusage

  Auszug aus KG, 21.06.2004 - 8 U 10/04

  So hat der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 19. Februar 2004 - III ZR 226/03 - (BB 2004, 848 = BGH - Report 2004, 750) ausgeführt, dass aus objektiver Empfängersicht der Eindruck eines Preisgewinns erweckt werden muss.
• OLG Frankfurt, 19.02.2002 - 8 U 228/01

  Gewinnzusage: Gerichtszuständigkeit für Erfüllungsklage bei Mitteilung aus dem …

  Auszug aus KG, 21.06.2004 - 8 U 10/04

  Nach der Rechtsprechung kann es nicht auf den besonders misstrauischen, aufgeklärten Verbraucher ankommen, sondern darauf, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Verbraucher die Mitteilung auffassen muss (OLG Saarbrücken, OLG- Report 2003, 55,60; OLG Frankfurt OLG-Report 2002, 168).

• LG Stralsund, 03.03.2009 - 4 O 538/98

  Verkehrsunfallhaftung: Überwiegendes Mitverschulden eines tödlich verunglückten …

  Dazu wird ergänzend auf den Tatbestand des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29.09.2004 (dortiges Az.: L 8 U 10/04; Bl. 172 - 173 d. A.) Bezug genommen.

  Dazu wird ergänzend auf den Tatbestand des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29.09.2004 (dortiges Az.: L 8 U 10/04, Bl. 172 - 173 d. A.) Bezug genommen.

• OLG Hamm, 10.03.2005 - 21 W 12/05

  Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Anspruchs aus einer Gewinnzusage

  Dabei ist nicht auf einen besonders mißtrauischen, aufgeklärten Verbraucher abzustellen, sondern darauf, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Verbraucher die Mitteilung nach ihrem Gesamteindruck auffassen muß (Kammergericht, Urteil vom 21.06.2004 - 8 U 10/04; OLG Celle, Urteil vom 02.12.2004 - 11 U 151/04; OLGR Saarbrücken 2003, 55; OLGR Frankfurt 2002, 168).